„Neuerdings reden wir auch gern von Inklusion.”

ICH BIN im Gespräch mit Herrn Gerstenberger

Flüchtlinge und das EU-Recht

ICH BIN Saskia: Das Dublin Übereinkommen regelt, dass jeder Asylbewerber sein Verfahren in demjenigen Land der EU durchlaufen muss, in welches er zuerst einreiste. Was sagen Sie zu den Vorwürfen, Deutschland als eines der reichsten Länder würde Flüchtlinge zu Ungunsten von Ländern wie Italien und Griechenland abschieben.

Herr Gerstenberger: Das ist im Augenblick die Rechtslage. Das Dublin-Verfahren aber geht zurück auf die 90er Jahre. Dieses Grundprinzip und der Gedanke sind heute überholt. Heute kommt man ohne ein Visum nicht weit und nach der Dublin III-Verordnung würde es bedeuten, dass wir alle Flüchtlinge dorthin zurückschicken müssten, wo sie hergekommen sind, und wo sie dann sich selbst überlassen sind, keine Unterstützung bekommen, keine Verwaltung und keine Infrastruktur erfahren. Da stellt sich die Frage, ob das zumutbar ist. Meiner Meinung nach sollte man hier den Rechtsweg öffnen und der Person eine Möglichkeit für einen Widerspruch geben. Momentan entscheidet der Richter als alleinige Person, ohne den Flüchtling persönlich jemals gesehen zu haben, was rechtsstaatlich eher kritisch ist. Er beurteilt allein in seinem Zimmer den Fall aufgrund der Akten, die ihm vorliegen.

ICH BIN Saskia: Es gibt sichere und unsichere Herkunftsländer. Wie wird dazwischen entschieden?

Herr Gerstenberger: Das ist auch eine aktuelle Diskussion aus 2014, denn es bestehen nicht sehr viele sichere Herkunftsländer.

Frau Klitsch-Znidaric: Ich bin ganz froh, dass ich persönlich nicht über einen Asylantrag entscheiden kann oder muss, und wir vor allem diesen persönlichen Kontakt nicht haben.

ICH BIN Saskia: Wie wird entschieden, welche Herkunftsländer als sicher angesehen werden können?

Herr Gerstenberger: Das Bundesamt in Nürnberg ist die zuständige Behörde. Dort werden Interviews geführt und über Asylanträge entschieden. Aufgrund einer bestehenden weltweiten Datenbank wird ein Herkunftsland dann als sicher oder unsicher festgelegt und auch festgehalten.

Flüchtlinge und die Abweisung

ICH BIN Melisa: Wenn das aber ein sicheres Land ist, hat derjenige dann überhaupt eine Chance, hier zu bleiben?

Herr Gerstenberger: Das Asylverfahren kann natürlich trotzdem durchlaufen werden. Was den Rechtsweg betrifft, herrschen aber Einschränkungen.

ICH BIN Saskia: Wie würden Sie eine Situation beurteilen, in der eine katholische vierköpfige Familie mit zwei Kindern zurück in ihr Herkunftsland Nigeria, was als sicher gilt, verwiesen werden soll und dann noch der Kommentar „Ihr müsst ja nicht in die Gebiete ziehen, in denen sich die Extremisten aufhalten.“ hinzugefügt wird. Meiner Meinung nach ist das etwas hart.

Herr Gerstenberger: Wir sind Vertreter der öffentlichen Verwaltung und halten uns mit persönlichen Meinungen zurück. Bei einem großen und gut bevölkerten Land, wie Nigeria, kann es natürlich sein, dass es Gebiete gibt, in denen die Terroristen nicht aktiv sind. Dann kommt der humanitäre Aspekt dazu, und wir achten auf bestimmte Sachen wie die Sprache, Integration, den Arbeitsmarkt, den Zweck des Aufenthaltes oder die Einbringung der Kinder in Vereinen, was darauf hindeuten, dass die Menschen hier dauerhaft zurechtkommen. Das ist Integration.

ICH BIN Saskia: Aber was ist mit den Sinti und Roma? Diese werden ja immer wieder zurückgeschickt, obwohl sie in ihren Heimatländern als Menschen „dritter Klasse“ behandelt werden. Warum?

Herr Gerstenberger: Nun, die Sinti und Roma und andere Familien werden nicht verfolgt in ihren Ländern … also nicht wirklich. Sie gründen ja auch keine politische Einheit, um gegen die Ungerechtigkeiten in ihrem Land zu demonstrieren. Also kann man nicht sagen, dass sie verfolgt werden und deswegen ein Recht auf Asyl hätten.

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